MERCOSUR: EU stellt Interessen der Autoindustrie über Umweltschutz

Der ehemalige EU-Kommissionschef,  Jean-Claude Juncker, spricht vom größten Deal in der Geschichte der EU: In Wahrheit aber wird das am Rande des G20-Gipfels verabredete Freihandelsabkommen der EU mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Paraguay, Uruguay und Argentinien auf dem Rücken der europäischen Rinderhalter, der südamerikanischen Kleinbauern und der Natur ausgetragen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament sowie Mitglied im Umweltausschuss kommentiert:

Das ist eine wahre Katastrophe für die Umwelt, für das Klima und für die Menschenrechte! Es ist für mich ein Rätsel, wie  eine längst abgewählte EU-Kommission einen Deal dieser Dimension mit einem Neofaschisten wie dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro aushandeln kann. Dem Brasilianer sind die Umwelt und die Menschenrechte völlig egal!

Dieser Vertrag ist ein Musterbeispiel dafür, wie in einer von Klimawandel und Artenverlust geprägten Zeit immer noch die europäische Autoindustrie ihre Exportinteressen ignorant durchsetzen kann. Auch auf südamerikanischer Seite ging es nur um die Interessen einer Kaste der Großagrarier, die ohne Rücksicht auf die Natur gentechnisch verändertes Soja, Zucker, Agrosprit und Rinder sowie Geflügel auf die europäischen Märkte spülen will. Das ist eine völlig rückwärtsgewandte und keinesfalls zukunftsorientierte Politik.

Juncker und Co haben komplett ausgeblendet, dass Brasilien gerade 33 Pestizide zugelassen hat, die in Europa keine Chance auf Zulassung haben dürften. Wenn auch das Abkommen verspricht, die internationalen Klimaziele anzuerkennen, so weiß doch jeder, dass solche Bekundungen in Brasilien nichts zählen: Bolsonaro hat seinen Klimaetat gerade um 90 Prozent gekürzt. Wie kann man mit einem derartigen Ignoranten Verträge abschließen?

Nach dem Motto, Autos gegen Rinder, hat nun die eher extensiv arbeitende Rinderhaltung in Europa das Nachsehen. Importchancen für Milch, Wein oder Oliven können nicht ausgleichen, wenn plötzlich der Markt mit 100 000 zusätzlichen Tonnen Rindfleisch überschwemmt wird.  Ungewissheit herrscht derweil bei Brasiliens Kleinbauern, die wiederum Billig-Importe der europäischen Milchindustrie fürchten müssen.

Wir sagen „Nein“ zu diesem Vertrag, der eine historische Dimension lediglich in einer Hinsicht haben dürfte: Hier operiert die EU mit einer Politik von gestern. Wir Grünen  werden alles in unserer Macht stehende tun, um die fatale Entscheidung dieser abgewählten Kommission im Parlament noch aufzuhalten.​“

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Die bisher ausgehandelten „Freihandelsabkommen“ zeigen: Grund- und Menschenrechte werden hier zur Bereicherung von Großindustrie und korrupten Regenten in Drittstaaten missbraucht bzw. ausgesetzt.

Beschreibungen und Inhaltsstofflisten von Lebens- und Futtermitteln werden immer mehr verwässert oder ganz abgeschafft, was für uns Verbraucher großen oder sogar gänzlichen Kontrollverlust bedeutet.

Wir brauchen keine Freihandelsabkommen und wir wollen sie auch nicht!